Milch § Rechtsanwälte

Checkliste "Anwaltsgespräch"

Gut vorbereitet zum Anwaltsgespräch
Im ersten Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt, Ihrer Rechtsanwältin besprechen Sie die Eckpunkte für das weitere Vorgehen: Sie schildern ihr Anliegen und werden über mögliche Lösungswege und über die anfallenden Kosten informiert. Mit guter Vorbereitung können sie mithelfen, die Beratung beim Anwalt zum Erfolg zu führen.

1. Gesprächstermin vereinbaren
Rufen Sie bei der Kanzlei Ihres Vertrauens an. Schildern Sie, um was es geht. So können der Anwalt beziehungsweise seine Mitarbeiter Ihnen sagen, ob Sie bei der Kanzlei richtig sind. Vereinbaren Sie einen Gesprächstermin und hinterlassen Sie eine Rufnummer.

2. Nicht zu lange zögern
Gerade bei Auseinandersetzungen mit Behörden oder Arbeitgebern, aber auch bei Gerichtsverfahren sind sonst möglicherweise die Fristen für eine Reaktion abgelaufen – dann wird es für Ihren Anwalt schwerer, etwas für Sie zu tun.

3. Fakten sammeln
Notieren Sie sich in Stichpunkten, um was es bei Ihrem Anliegen geht. So ist sicher, dass Sie im Gespräch mit dem Anwalt nichts vergessen: Was ist passiert und wann? Wie kam es dazu? Wer ist beteiligt? Seien Sie ehrlich zu Ihrem Anwalt, er muss die ungeschönten Fakten kennen.

4. Dokumente zusammenstellen
Sammeln Sie alle Dokumente, die Ihr Anliegen betreffen, z.B. Briefe, Verträge oder Gesprächsnotizen. Schreiben Sie auf, wann Sie diese erhalten oder abgeschickt haben. Nehmen Sie auch die Briefumschläge mit, denn das Datum des Poststempels kann wichtig sein. Bringen Sie lieber zu viele als zu wenig Dokumente zum Beratungsgespräch mit – der Anwalt kann dann entscheiden, welche davon wichtig sind.

5. Zeugen auflisten
Kann jemand bezeugen, was passiert ist? Dies können Passanten bei einem Autounfall sein, aber auch Personen, die bei einem Gespräch mit Ihrem potenziellen Gegner dabei waren. Stellen Sie für Ihren Anwalt eine Liste mit deren Adressen zusammen.

6. Ziel festlegen
Der Anwalt wird mit Ihnen darüber sprechen, was Sie erreichen wollen. Machen Sie sich bereits vor der Beratung Gedanken: Geht es Ihnen darum, möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen? Oder darum, Ihren Gegner vor Gericht zu bringen?

7. Persönliche Daten mitnehmen
Ihr Anwalt benötigt Ihre Telefonnummer, Ihre Adresse und Ihre Kontonummer. Außerdem sollten Sie, soweit vorhanden, auch die Adresse Ihres „Gegners“ vorliegen haben.

8. Daten der Rechtsschutzversicherung mitnehmen
Falls Sie rechtsschutzversichert sind, sollten Sie Ihre Mitgliedsnummer und den Namen der Versicherung sowie, falls vorhanden, die Allgemeinen Bedingungen Ihrer Versicherung (ARB) parat haben.

Checkliste "Kündigung durch den Arbeitgeber"

Checkliste "Verkehrsunfall"

Checkliste "Brief von der Polizei"

Sie bekommen einen Brief von der Polizei und werden zu einem bestimmten Termin geladen. Dieser passt schon zeitlich nicht, weil Sie an diesem Tag arbeiten müssen. Darüber hinaus fragen Sie sich, ob Sie der Aufforderung der Polizei überhaupt Folge leisten müssen und sollten.

Keine Pflicht zur Polizei zu gehen – Anwalt beauftragen!
Sie müssen weder als Beschuldigter noch als Zeuge zur Polizei gehen. Was Sie Sonntagabends in vielen Krimis sehen, ist falsch. In Deutschland kann Sie nur ein Staatsanwalt oder Richter so vorladen, dass Sie dort erscheinen müssen. Das passiert allerdings extrem selten. Den Termin können Sie zudem mit Ihrem Rechtsanwalt wahrnehmen. Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, dann müssen Sie in der Regel auch nicht vor dem Richter oder Staatsanwalt erscheinen. Beide geben sich meist mit einer Stellungnahme Ihres Anwalts zufrieden. Dass Sie zwingend persönlich vernommen werden, ist also absolut selten, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragt haben. Zumal Staatsanwalt und Richter wissen, dass Sie außer zu Ihren Personalien keine weiteren Angaben machen müssen. Ihr Anwalt wird Sie über Ihr Recht zu schweigen belehren (Auskunftsbzw. Zeugnisverweigerungsrecht).

Ladung, Vorladung, Termin – tatsächlich nur eine Einladung?
Der Brief der Polizei mit einem Termin wird normalerweise mit Ladung oder Vorladung überschrieben. Tatsächlich ist er aber nicht mehr als eine Einladung. Diese können und sollten Sie ablehnen. Reden Sie nur mit der Polizei, sofern Sie zuvor einen rechtlichen Rat eingeholt haben. Selbst wenn Sie nur als Zeuge geladen sind, können Sie schnell zum Beschuldigten werden.

Kein Wort ohne meinen Anwalt!
Die Polizei geht geschickt vor – vom Zeugen zum Beschuldigten
Auch wenn es niemand zugibt: Es ist ein beliebtes Vorgehen, einen potenziellen Beschuldigten zunächst als Zeugen zu laden. Nach ein paar Fragen wird der Zeuge dann selbstverständlich belehrt, dass er nichts sagen müsse und sich auf sein Schweigerecht berufen könne. Dann erhöht der Beamte den Druck. Schließlich sei der Zeuge schon mal da und er könne etwas sagen, letztlich sei er ja unschuldig. Mandanten berichten immer wieder von dieser trickreichen Verfahrensweise. Leider ist es nur eine von Vielen. Nicht von der Hand zu weisen ist der Drang des Beschuldigten sich zu erklären, die Vorwürfe zu entkräften und sich selbst ins rechte Licht zu rücken. Selbst wenn es plausible Gründe für ein strafbares Handeln (Notwehr, Provokation, Affekt) gibt. Grundsätzlich gilt, die Aufgabe der Polizei ist es, einen Sachverhalt aufzuklären und Täter sowie Motiv zu ermitteln. Eine Bewertung über die Tat muss später das Gericht in einem Prozess vornehmen. Zu Bedenken ist auch, die Polizisten sind in unterschiedlichsten Verhörtaktiken langjährig geschult. Deshalb sollte ein Beschuldigter nie ohne anwaltliche Begleitung einem Termin bei der Polizei folgen.

Schreibt die Polizei – gehen Sie zum Anwalt!
Erhalten Sie einen Brief von der Polizei, dann gehen Sie zunächst direkt zu einem Anwalt. Das ist die einzig richtige Reaktion. Ihr Anwalt kann Akteneinsicht nehmen und dann mit Ihnen die Sache besprechen. In der Regel reicht eine fundierte Stellungnahme des Anwalts, um die Sache zu erledigen und die Vorwürfe zu entkräften. Am Ende des Tages sollte auch ein Unschuldiger die Anwaltskosten nicht scheuen. Ihr Anwalt kann die Probleme rechtzeitig vor einer Gerichtsverhandlung aus dem Weg räumen. Zudem spricht er die Sprache der ermittelnden
Beamten. Selbst wenn Sie eine Straftat begangen haben, kann der erfahrene Verteidiger erreichen, dass Sie milder bestraft werden oder sogar einer Gerichtsverhandlung entgehen

Checkliste "Dursuchung der Polizei"

1. Ruhe bewahren
Bewahren Sie Ruhe und reagieren Sie nicht überhastet! Vermeiden Sie -soweit möglich- Emotionalität.

2. Überprüfung der Gründe zur Hausdurchsuchung
Sobald die Polizei vor der Türe steht, stellen Sie sich und den Beamten folgende Fragen:

Gegen wen richtet sich die Hausdurchsuchung?
Welcher Grund wird zur Durchsuchung genannt? Wird etwas Bestimmtes gesucht?
Lesen sie den Durchsuchungsbeschluss sorgfältig durch – bei Gefahr im Verzug wird es keinen Beschluss geben.
Lassen Sie sich die Namen der Beamten geben.
Bestehen Sie auf den Anruf bei einem Anwalt Ihrer Wahl – die Beamten sollen mit der Durchsuchung so lange warten, bis ihr Anwalt eingetroffen ist.

3. Widerspruch einlegen
Legen Sie einen Widerspruch gegen die Durchsuchung und Beschlagnahmungen ein. Unterschreiben sie nichts.

4. Anwesenheit während der Durchsuchung
Verlangen Sie, dass die Durchsuchung nur in Ihrer Anwesenheit stattfinden darf – ein Raum nach dem anderen und nur mit Ihnen zusammen.

5. Eigene Zeugen - Vertrauenspersonen benennen
Zeugen der Behörde oder Beamten lehnen Sie ab – Sie bestehen auf eigene Zeugen, denen Sie auch vertrauen. Die Beamten sollen warten, bis Ihre Vertrauensperson vor Ort ist.

6. Keine Aussagen machen!
Machen Sie keinerlei Aussagen gegenüber den Beamten und führen keine Gespräche mit diesen. Sie machen vor allem keine Aussagen zu den Vorwürfen. Was Sie jedoch äußern sollten, ist die Ablehnung der Hausdurchsuchung und lassen Sie sich dies auch protokollieren.

7. Für welche Räume gilt die Durchsuchung und für welche nicht?
Es dürfen nur die Räume und Gebäude durchsucht werden, welche im Durchsuchungsbeschluss genannt wurden. Andere Räume verweigern Sie!

8. Versiegelung von beschlagnahmten Gegenständen
Bestehen Sie auf eine Versiegelung der beschlagnahmten Sachen, wenn es sich um Gegenständen handelt, die sehr privat sind. Nur der / die Staatsanwalt/-in darf diese dann sichten.

9. Keinen Widerstand leisten
Sie haben keine Mitwirkungspflicht bei der Durchsuchung, leisten aber auch keinen Widerstand oder behindern die Beamten bei der Arbeit.

10. Das Durchsuchungsprotokoll
Lassen Sie sich ein Protokoll der Durchsuchung aushändigen. Die beschlagnahmten Sachen müssen detailliert aufgelistet sein. Das Protokoll muss von den Beamten gezeichnet werden, nicht von Ihnen. Es empfiehlt sich selbst Notizen zu machen und mitzuschreiben.

11. Nach der Durchsuchung
Schreiben Sie ein Gedächtnisprotokoll. Lassen Sie einen Widerspruch über Ihren Anwalt einlegen und die Durchsuchung rechtlich überprüfen!

Checkliste "Verhaftung"

1. Bleiben Sie ruhig und leisten Sie keinen Widerstand!
Für den Festgenommenen gilt es trotz der Ausnahmesituation Ruhe zu bewahren. Sollte sich der Betroffene gegen die durchgeführte polizeiliche Maßnahme wehren, drohen möglicherweise noch Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) oder Körperverletzung (§ 223 StGB).

2. Kein Wort ohne meinen Anwalt! Machen Sie von Ihrem Schweigerecht gebrauch.
Machen Sie gegen über der Polizei keine Angaben zur Sache. Lassen Sie sich insbesondere nicht zu einem Smalltalk hinreißen und geben Sie nichts auf Aussagen der Polizei, dass eine Aussage hilfreich für Sie wäre und der „raschen Aufklärung des Sachverhalts“ dienen würde. Die Polizeibeamten haben selbst keinen Einfluss darauf, ob bzw. wann Sie freigelassen werden. Dies entscheidet alleine der Ermittlungsrichter. Daneben hat die Polizei auch keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens. Dieser hängt von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft und der des Gerichts ab. Alles, was Sie sagen, kann und wird im späteren Verlauf des Strafverfahrens gegen Sie verwendet werden. Eine unüberlegte Aussage lässt sich selbst durch einen versierten Strafverteidiger nur selten korrigieren.

3. Welche Angaben müssen Sie gegenüber der Polizei machen?
Während sich der Festgenommene bei den Angaben zur Sache auf sein Schweigerecht berufen kann, ist er verpflichtet, gegenüber der Strafverfolgungsbehörden Angaben zu seiner Person zu machen. Hierzu gehören die Auskunft über Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand sowie Beruf.

4. Wieso wurde ich festgenommen?
Die Polizei kann eine Person entweder vorläufig oder aufgrund eines Haftbefehls festnehmen.

4a. Die vorläufige Festnahme
Eine vorläufige Festnahme nach § 127 StPO kommt in Betracht, wenn eine Person während einer Straftat oder unmittelbar danach gestellt wird und Fluchtgefahr besteht oder die Identität des Täters ungeklärt ist. Das Recht zur vorläufigen Festnahme im Sinne des § 127 StPO kommt übrigens auch Privatpersonen zu.

4b. Der Haftbefehl
In anderen Fällen der Festnahme wurde zuvor ein Haftbefehl erlassen. Der Betroffene wird daraufhin aufgrund des Haftbefehls von der Polizei ausfindig gemacht und festgenommen. Ein Haftbefehl wird gründsätzlich zur Durchsetzung der zuvor angeordneten Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO oder zum Haftantritt nach § 457 StPO ausgeführt. Daneben kann gem. § 230 Abs. 2 StPO gegen den Angeklagten ein Haftbefehl erlassen werden, wenn dieser der Hauptverhandlung unentschuldigt fern bleibt, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung
geboten ist. Der Haftbefehl wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Ermittlungsrichter erlassen, wenn der Betroffene einer Straftat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund im Sinne der §§ 112 ff. StPO vorliegt. Als Haftgründe kommen die Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, sowie die Schwere der Tat als auch die Wiederholungsgefahr in Betracht. Liegen der dringende Tatverdacht sowie ein Haftgrund vor und ist die Untersuchungshaft in Anbetracht zur begangenen Straftat und zu der erwartenden Strafe verhältnismäßig, wird ein Haftbefehl erlassen.

5. Wie lange darf ich vorläufig festgenommen werden?
Werden Sie vorläufig festgenommen, müssen Sie innerhalb von 48 Stunden auf freien Fuß gesetzt oder dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Der Ermittlungsrichter entscheidet beim Vorführtermin, ob es zur Freilassung oder Untersuchungshaft kommt. Erfolgt die Freilassung, bedeutet dies jedoch nicht, dass das Verfahren gegen Sie beendet ist. Das Ermittlungsverfahren gegen Sie wird weiter fortgesetzt, lediglich der Vollzug der Untersuchungshaft ist beendet oder wird ausgesetzt.

Weiter ist zu beachten:

Unterschreiben Sie nichts, denn dies könnte der Schriftprobengewinnung dienen
Widersprechen Sie erkennungsdienstlichen Maßnahmen und lassen Sie den Widerspruch protokollieren lassen

Checkliste "Strafbefehl erhalten"

Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen.

Der Strafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch eingelegt wird.

Es ist also anzuraten schnellstmöglich einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Der Strafbefehl wird rechtskräftig, wenn kein Einspruch eingelegt wird. Rechtskraft bedeutet, dass alles was im Strafbefehl steht, ab jetzt vom Gericht als wahr angesehen wird. Die Feststellungen zu der im Strafbefehl bezeichneten Tat gelten als wahr. Selbst wenn später bewiesen werden könnte, dass der Empfänger des Strafbefehls niemals der Täter sein kann, ist es fast unmöglich, den Strafbefehl aufheben zu lassen. Der Empfänger des Strafbefehls ist vorbestraft und muss bei einem nächsten Verfahren mit einer erheblich höheren Strafe rechnen. Oft kommen Mandanten zu mir mit und sagen, dass eine Vorstrafe falsch ist, weil sie das damals nicht gemacht haben. Im neuen Verfahren kann man damit aber niemals einen Richter überzeugen. Der Richter wird den Angeklagten als vorbestraft behandeln. Wenn der Angeklagte widersprechen will, wird der Richter sagen, dass er an dem alten Strafbefehl nicht ändern kann. Das ist mit Rechtskraft gemeint.

Erschreckend viele Strafbefehle werden rechtskräftig und führen zu Fehlurteilen, nur weil die Betroffenen die Einspruchsfrist verpasst haben. Das ist von den Gerichten so gewollt, weil es ihnen die Gerichtsverhandlung erspart. Wehren Sie sich dagegen, dass Sie in Abwesenheit verurteilt werden. Wenn Sie überhaupt keine Zeit haben, nehmen Sie den Strafbefehl so wie Sie ihn bekommen haben mit zu Gericht. Dort schreiben Sie mit großen Buchstaben "Einspruch" quer über auf die erste Seite und unterschreiben diesen Schriftzug mit Ihrem Nachnahmen. Das können Sie so in
den Briefkasten des Gerichts werfen. Sicherer ist es aber, den Einspruch bei Gericht protokollieren zu lassen oder aber sofort einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

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